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Verordnung der Übernahmekommission
über öffentliche Kaufangebote
(Übernahmeverordnung, UEV)

vom 21. August 2008 (Stand am 1. Januar 2016)

Von der Eidgenössischen Bankenkommission¹ genehmigt am 24. September 2008

Die Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission),

gestützt auf die Artikel 126, 131, 132 Absatz 3, 133 Absatz 2, 134 Absätze 3 und 5, 136 Absatz 1 und 138 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015² (FinfraG),³

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Art. 2¹ Begriffe

Art. 3 Aufgabe

Art. 4 Ausnahmen

2. Kapitel: Voranmeldung eines Angebotes

Art. 5 Grundsatz und Inhalt

Art. 6¹ Sprachen

Art. 6a und 6b¹

Art. 7¹ Veröffentlichung

Art. 8¹ Wirkungen

3. Kapitel: Angebot

Art. 9¹ Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 9a¹ Freiwillige Tauschangebote

Art. 9b¹ Wert der Baralternative

Art. 10 Best Price Rule

Art. 11 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 12 Pflichten der Personen, die mit dem Anbieter zusammenwirken

Art. 13 Bedingungen des Angebotes

Art. 14 Dauer des Angebotes

Art. 15 Änderung eines Angebotes

Art. 16 Rücktrittsfrist bei untersagtem Angebot

4. Kapitel: Angebotsprospekt

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 17 Grundsätze

Art. 18¹ Veröffentlichung des Angebotsprospektes

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 19 Angaben über den Anbieter

Art. 20 Angaben über die Finanzierung des Angebots

Art. 21¹ Angaben über Gegenstand und Preis des Angebots

Art. 22¹ Angebot für mehrere Kategorien von Beteiligungspapieren und für Beteiligungsderivate

Art. 23 Angaben über die Zielgesellschaft

Art. 24 Zusätzliche Angaben im Fall öffentlicher Tauschangebote

Art. 25 Weitere Angaben

5. Kapitel: Prüfung des Angebotes

Art. 26¹ Prüfstelle

Art. 27 Aufgaben der Prüfstelle vor Veröffentlichung des Angebotes

Art. 28 Aufgaben der Prüfstelle nach Veröffentlichung des Angebots

Art. 29 Kooperation mit der Übernahmekommission

6. Kapitel: Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft

Art. 30 Grundsätze

Art. 31 Besondere Informationen

Art. 32 Interessenkonflikte

Art. 33¹ Veröffentlichung des Berichtes

Art. 34¹ Änderung des Angebotes

7. Kapitel: Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft

Art. 35 Anzeigepflicht

Art. 36 Gesetzwidrige Abwehrmassnahmen

Art. 37¹ Unzulässige Abwehrmassnahmen

8. Kapitel: Meldung von Transaktionen

Art. 38¹ Meldepflicht der Parteien

Art. 39¹ Meldepflicht der bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre

Art. 40¹ Anwendung der FinfraV-FINMA

Art. 41¹ Inhalt der Meldung

Art. 42 Meldezeitpunkt

Art. 43 Veröffentlichung

9. Kapitel: Veröffentlichung des Ergebnisses

Art. 44¹ Veröffentlichung des Zwischenergebnisses

Art. 45 Bedingtes Angebot

Art. 46 Nachfrist

Art. 47 Veröffentlichung des Endergebnisses

10. Kapitel: Konkurrierende Angebote

Art. 48 Grundsätze im Fall mehrerer Angebote

Art. 49 Gleichbehandlung der Anbieter durch die Zielgesellschaft

Art. 50 Veröffentlichung

Art. 51 Auswirkungen

Art. 52 Änderung des vorhergehenden und des konkurrierenden Angebotes

11. Kapitel: Potenzielles Angebot

Art. 53

12. Kapitel: Verfahren

Art. 54 Ausschüsse

Art. 55 Sekretariat

Art. 56 Parteien

Art. 57 Antrag einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 58 Einsprache einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 59 Vorgängige Prüfung des Angebots

Art. 60 Nachträgliche Prüfung des Angebotes

Art. 61¹ Übrige Verfahren

Art. 62 Anzeige

Art. 63 Verfahrensgrundsätze

Art. 64 Amtsgeheimnis

Art. 65 Veröffentlichungen

Art. 66 Sprachen

Art. 67 Fristen

Art. 68¹ Anfechtung der Verfügungen

Art. 69¹

Art. 70 Reglement

13. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 72 Inkrafttreten

AS 2008 5277

¹ Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
² SR 954.1
³ Fassung gemäss Ziff. I der V der Übernahmekommission vom 19. Okt. 2015, von der FINMA genehmigt am 3. Dez. 2015 und in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5319).

Praxis zu Art. 9a UEV

Neue Regeln zur Baralternative bei freiwilligen Tauschangeboten

Am 1. Mai 2013 wurden mit Art. 9a und 9b der revidierten UEV die bisher im UEK-Rundschreiben Nr. 4: Freiwillige öffentliche Tauschangebote vom 9. Februar 2009 enthaltenen Bestimmungen zur Baralternative bei freiwilligen Angeboten in teilweise revidierter und ergänzter Form in die UEV übernommen und das UEK-Rundschreiben Nr. 4 infolgedessen aufgehoben.

Insofern ist die nachstehend wiedergegebene bisherige Praxis zur Baralternative bei freiwilligen Tauschangeboten vor dem Hintergrund der teilweise revidierten Bestimmungen entsprechend zu relativieren.

Praxis zur Baralternative vor Inkrafttreten von Art. 9a UEV

Pflicht gemäss Best Price Rule zur Unterbreitung einer Baralternative bei Barkauf ausserhalb eines freiwilligen Tauschangebots

Erwirbt der Anbieter eines freiwilligen Tauschangebots innerhalb der für die Best Price Rule geltenden Frist (Art. 10 Abs. 1 UEV) ausserhalb des Angebots Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft oder Finanzinstrumente, auf die sich das Angebt bezieht, gegen Barzahlung, muss er sämtlichen Angebotsempfängern eine vollständige Barzahlung (Baralternative) anbieten.

Verfügung 422/03 vom 8. September 2009 in Sachen LO holding Lausanne-Ouchy S.A. / JJM Participations SA, Erw. 6, Rz. 16

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4)

Verfügung 422/02 vom 1. September 2009 in Sachen LO holding Lausanne-Ouchy S.A. / JJM Participations SA, Erw. 2, Rz. 5

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4)

Verfügung 416/01 vom 13. Juli 2009 in Sachen Jelmoli Holding AG, Erw. 5, Rz. 14

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4)

Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 5, Rz. 27

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4)

Keine Pflicht zur Unterbreitung einer Baralternative bei Barerwerb von nicht vom Angebot erfassten Finanzinstrumenten

Die Pflicht des Anbieters bei freiwilligen Tauschangeboten zur Unterbreitung einer Baralternative, wenn er während der für die Best Price Rule geltenden Frist (Art. 10 Abs. 1 UEV) Finanzinstrumente gegen Barzahlung erwirbt, gilt nur für solche Finanzinstrumente, die vom Angebot erfasst sind. Nicht erfasste Finanzinstrumente unterstehen nicht dem Gleichbehandlungsgebot und lösen entsprechend auch keine Frist zur Unterbreitung einer Baralternative aus.

Verfügung 416/03 vom 28. Dezember 2009 in Sachen Jelmoli Holding AG, Erw. 1.2, Rz. 8-12

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4; in casu Kaderoptionen, die nicht vom Angebot erfasst waren, für die keine über dem Optionswert liegende Abgeltung bezahlt wurde und deren Optionsplan im Hinblick auf das Angebot weder geändert noch ergänzt wurde)

Ausnahmen von der Pflicht zur Unterbreitung einer Baralternative bei freiwilligen Tauschangeboten bzw. Holding-Angeboten

Transaktionen zur Absicherung von Marktrisiken (Hedging Transaktionen)

Eine Ausnahme von der Einhaltung der Best Price Rule (und damit – unter Geltung des Rechts vor Inkrafttreten von Art. 9a UEV – auch hinsichtlich der Pflicht zur Unterbreitung einer Baralternative) kann für Hedging-Transaktionen, die nicht mit dem Umtauschangebot zusammenhängen (in casu Erwerb und Verkauf von Aktien der Zielgesellschaft durch die mit der Anbieterin in gemeinsamer Absprache handelnde Bank zur Absicherung von Marktrisiken für zwei von der Bank ausgegebene Indexzertifikate), gewährt werden.

Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 7, Rz. 31-32

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4; mit Hinweis auf Empfehlung 307/01 vom 8. Januar 2007 in Sachen Bank Sarasin & Cie AG, Erw. 5.5, in casu Ausnahme gewährt für angebotsunabhängige ausschliessliche Kundengeschäfte der Bank);

Barerwerb von eigenen Aktien beim Holding-Angebot im Allgemeinen

Bei einem Holding-Angebot und sofern das betreffende Beteiligungspapier liquid ist, besteht keine Notwendigkeit, im Fall eines Erwerbs gegen Barzahlung sämtlichen Angebotsempfängern Barzahlung anzubieten.

Verfügung 469/01 vom 15. Februar 2011 in Sachen Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Erw. 5.1, Rz. 17-19

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4);

Empfehlung 302/01 vom 12. Dezember 2006 in Sachen ISOTIS SA, Erw. 8.2.2.

(Praxis vor Inkrafttreten des UEK-Rundschreibens Nr. 4)

Barerwerb von eigenen Aktien beim Holding-Angebot mit dem Zweck, die Erfolgsaussichten des Angebots zu erhöhen

Ausnahmen zum UEK-Rundschreiben Nr. 4 können in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 UEV gewährt werden, sofern sie durch überwiegende Interessen gerechtfertigt sind. Überwiegende Interessen sind z.B. gegeben, wenn sich die Anbieterin die Möglichkeiten offen halten muss, Mitarbeiterprogramme zu bedienen oder eine gewisse Liquidität der neuen Aktien zu gewährleisten.

Der börsliche Barerwerb eigener Aktien, mit dem einzigen Zweck, die Erfolgsaussichten des Holding-Angebots zu erhöhen und insbesondere die Schwelle eines Squeeze-out im Sinne von Art. 137 FinfraG leichter zu erreichen, stellt keine ausreichende Rechtfertigung dar. Insofern reicht der Umstand, dass ein Holding-Angebot vorliegt und das betreffende Beteiligungspapier liquid ist, zur Ausnahmegewährung nicht aus. Es bedarf vielmehr eines darüber hinaus gehenden Interesses, das namentlich dann gegeben ist, wenn sich die Anbieterin und die Zielgesellschaft die Möglichkeit offen halten wollen, weiterhin eigene Aktien börslich zu erwerben, um Mitarbeiterprogramme zu bedienen, um eine gewisse Liquidität der neuen Aktien zu gewährleisten und um evtl. ein öffentliches Rückkaufprogramm lancieren zu können.

Verfügung 474/01 vom 11. April 2011 in Sachen BKW FMB Energie AG, Erw. 3, Rz. 8-9

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4; in casu Ausnahme nicht gewährt; der Erwerb eigener Aktien, einzig um die Erfolgsaussichten des Holding-Angebots zu erhöhen und insb. die Schwelle eines Squeeze-out im Sinne von Art. 137 FinfraG leichter zu erreichen, stellte kein ausreichendes Motiv dar)

Verfügung 469/01 vom 15. Februar 2011 in Sachen Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Erw. 5, Rz. 16

(ergangen unter den teilweise abweichenden Bestimmungen der aUEV sowie des per 1. Mai 2013 aufgehobenen UEK-Rundschreibens Nr. 4; in casu Ausnahme gewährt, unter Inkaufnahme des "Nebeneffekts", dass solche Käufe bzw. Rückkäufe auch das Erreichen der angestrebten Beteiligungsschwelle von 90% erleichterten)