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Auszug aus der Verordnung
über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

(Finanzmarktinfrastrukturverordnung, FinfraV)

vom 25. November 2015

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Art. 2 Begriffe

2. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen

Art. 115

3. Titel: Marktverhalten

3. Kapitel: Öffentliche Kaufangebote

Art. 116 Hauptkotierung

Art. 117 Gebühren für die Prüfung des Angebots

Art. 118 Gebühren für andere Entscheide

Art. 119 Gebührenvorschuss

Art. 120 Berechnung der Stimmrechte bei Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere

Art. 121 Verfahren bei Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere

4. Kapitel: Ausnahmen vom Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation

Art. 122 Gegenstand

Art. 123 Rückkauf eigener Beteiligungspapiere

Art. 124 Black-out-Perioden

Art. 125 Inhalt des Rückkaufinserats

Art. 126 Preisstabilisierung nach öffentlicher Effektenplatzierung

Art. 127 Übrige zulässige Effektengeschäfte

Art. 128 Zulässige Mitteilung von Insiderinformationen

Praxis zu Art. 118 Abs. 3 FinfraV (vormals Art. 69 Abs. 6 UEV)

Mögliche Anrechnung der Gebühr für die vorgängige Prüfung von Feststellungsgesuchen

Die für die vorgängige Prüfung von Feststellungsgesuchen im Vorfeld eines Angebots erhobenen Gebühren können an die Gebühr für die nachträgliche Prüfung des Angebots angerechnet werden.

Verfügung 648/02 vom 9. März 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 13, Rz. 43-44 Verfügung 648/01 vom 4. Januar 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 5, Rz. 26-27

(in casu Gebühr für die Vorprüfung der Voranmeldung)

Verfügung 638/02 vom 16. September 2016 in Sachen Charles Vögele Holding AG, Erw. 4, Rz.17 Verfügung 638/01 vom 9. September 2016 in Sachen Charles Vögele Holding AG, Erw. 6, Rz.62 Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 15, Rz. 87

(in casu abgelehnt angesichts erheblichen Umfangs der eingereichten Dokumente und der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen)

Verfügung 624/01 vom 2. Februar 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 7, Rz. 55 Verfügung 572/02 vom 22. August 2014 in Sachen UBS AG, Erw. 5, Rz. 16

(in casu ohne ausdrücklichen Hinweis auf die mögliche Anrechnung der Gebühr an die Gebühr für die Prüfung des Angebots nach dessen Unterbreitung, aber mit dem Hinweis in Verfügung 572/03 vom 3. Oktober 2014 in Sachen UBS AG betreffend das gleiche Angebot, Erw. 11, Rz. 57, dass aufgrund des Umfangs und der Komplexität davon abgesehen werde, die mit Verfügung 572/02 erhobene Gebühr von der Gebühr für das Angebot abzuziehen)

Verfügung 572/01 vom 30. Juni 2014 in Sachen UBS AG, Erw. 6, Rz. 30-31

(in casu mit dem Hinweis in Verfügung 572/03 vom 3. Oktober 2014 in Sachen UBS AG betreffend das gleiche Angebot, Erw. 11, Rz. 57, dass aufgrund des Umfangs und der Komplexität davon abgesehen werde, die mit Verfügung 572/01 erhobene Gebühr von der Gebühr für das Angebot abzuziehen)

Mögliche Anrechnung der Gebühr für die vorgängige Prüfung eines Fristerstreckungsgesuchs für die Veröffentlichung eines konkurrierenden Angebots

Die Gebühr für die vorgängige Prüfung eines Gesuchs um Erstreckung der Frist für die Veröffentlichung des Angebotsprospekts für ein konkurrierendes Angebot gemäss Art. 50 Abs. 2 UEV kann an die Gebühr für die nachträgliche Prüfung des konkurrierenden Angebots angerechnet werden.

Verfügung 651/05 vom 9. Mai 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 13, Rz. 90 Verfügung 651/04 vom 12. April 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 4, Rz. 15

Keine Anrechnung der Gebühr für die Verfügung betreffend ein Rückkaufprogramm an die Gebühr für die Meldung eines nachfolgenden neuen Rückkaufprogramms

Für die Meldung eines neuen Rückkaufprogramms, dessen Zulässigkeit bereits im Rahmen der Prüfung eines früheren Rückkaufprogramms festgestellt wurde, wird dannzumal separat und zusätzlich eine Gebühr erhoben.

Verfügung 522/01 vom 4. Januar 2013 in Sachen Absolute Invest AG, Erw. 5, Rz. 36