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Verordnung der Übernahmekommission
über öffentliche Kaufangebote
(Übernahmeverordnung, UEV)

vom 21. August 2008 (Stand am 1. Januar 2016)

Von der Eidgenössischen Bankenkommission¹ genehmigt am 24. September 2008

Die Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission),

gestützt auf die Artikel 126, 131, 132 Absatz 3, 133 Absatz 2, 134 Absätze 3 und 5, 136 Absatz 1 und 138 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015² (FinfraG),³

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Art. 2¹ Begriffe

Art. 3 Aufgabe

Art. 4 Ausnahmen

2. Kapitel: Voranmeldung eines Angebotes

Art. 5 Grundsatz und Inhalt

Art. 6¹ Sprachen

Art. 6a und 6b¹

Art. 7¹ Veröffentlichung

Art. 8¹ Wirkungen

3. Kapitel: Angebot

Art. 9¹ Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 9a¹ Freiwillige Tauschangebote

Art. 9b¹ Wert der Baralternative

Art. 10 Best Price Rule

Art. 11 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 12 Pflichten der Personen, die mit dem Anbieter zusammenwirken

Art. 13 Bedingungen des Angebotes

Art. 14 Dauer des Angebotes

Art. 15 Änderung eines Angebotes

Art. 16 Rücktrittsfrist bei untersagtem Angebot

4. Kapitel: Angebotsprospekt

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 17 Grundsätze

Art. 18¹ Veröffentlichung des Angebotsprospektes

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 19 Angaben über den Anbieter

Art. 20 Angaben über die Finanzierung des Angebots

Art. 21¹ Angaben über Gegenstand und Preis des Angebots

Art. 22¹ Angebot für mehrere Kategorien von Beteiligungspapieren und für Beteiligungsderivate

Art. 23 Angaben über die Zielgesellschaft

Art. 24 Zusätzliche Angaben im Fall öffentlicher Tauschangebote

Art. 25 Weitere Angaben

5. Kapitel: Prüfung des Angebotes

Art. 26¹ Prüfstelle

Art. 27 Aufgaben der Prüfstelle vor Veröffentlichung des Angebotes

Art. 28 Aufgaben der Prüfstelle nach Veröffentlichung des Angebots

Art. 29 Kooperation mit der Übernahmekommission

6. Kapitel: Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft

Art. 30 Grundsätze

Art. 31 Besondere Informationen

Art. 32 Interessenkonflikte

Art. 33¹ Veröffentlichung des Berichtes

Art. 34¹ Änderung des Angebotes

7. Kapitel: Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft

Art. 35 Anzeigepflicht

Art. 36 Gesetzwidrige Abwehrmassnahmen

Art. 37¹ Unzulässige Abwehrmassnahmen

8. Kapitel: Meldung von Transaktionen

Art. 38¹ Meldepflicht der Parteien

Art. 39¹ Meldepflicht der bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre

Art. 40¹ Anwendung der FinfraV-FINMA

Art. 41¹ Inhalt der Meldung

Art. 42 Meldezeitpunkt

Art. 43 Veröffentlichung

9. Kapitel: Veröffentlichung des Ergebnisses

Art. 44¹ Veröffentlichung des Zwischenergebnisses

Art. 45 Bedingtes Angebot

Art. 46 Nachfrist

Art. 47 Veröffentlichung des Endergebnisses

10. Kapitel: Konkurrierende Angebote

Art. 48 Grundsätze im Fall mehrerer Angebote

Art. 49 Gleichbehandlung der Anbieter durch die Zielgesellschaft

Art. 50 Veröffentlichung

Art. 51 Auswirkungen

Art. 52 Änderung des vorhergehenden und des konkurrierenden Angebotes

11. Kapitel: Potenzielles Angebot

Art. 53

12. Kapitel: Verfahren

Art. 54 Ausschüsse

Art. 55 Sekretariat

Art. 56 Parteien

Art. 57 Antrag einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 58 Einsprache einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 59 Vorgängige Prüfung des Angebots

Art. 60 Nachträgliche Prüfung des Angebotes

Art. 61¹ Übrige Verfahren

Art. 62 Anzeige

Art. 63 Verfahrensgrundsätze

Art. 64 Amtsgeheimnis

Art. 65 Veröffentlichungen

Art. 66 Sprachen

Art. 67 Fristen

Art. 68¹ Anfechtung der Verfügungen

Art. 69¹

Art. 70 Reglement

13. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 72 Inkrafttreten

AS 2008 5277

¹ Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
² SR 954.1
³ Fassung gemäss Ziff. I der V der Übernahmekommission vom 19. Okt. 2015, von der FINMA genehmigt am 3. Dez. 2015 und in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5319).

Praxis zu Art. 49 Abs. 1 UEV

Anspruch auf Gleichbehandlung gilt ab Lancierung des konkurrierenden Angebots

Ein bloss potentieller Konkurrenzanbieter hat, solange er kein Angebot lanciert hat, keinen Anspruch auf Gleichbehandlung i.S.v. Art. 49 UEV gegenüber dem Anbieter (vgl. BGE 133 II 232, Erw. 3.3.3.).

Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 41 Verfügung 477/02 vom 15. Juli 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Erw. 1, Rz. 5

(in casu keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch nachträgliche Erhöhung der Break Fee mangels eines Konkurrenzanbieters)

BGE 133 II 232, 242 vom 6. Juni 2007 in Sachen SIG Holding AG, Erw. 3.3.3

Informationelle Gleichbehandlung

Das Gebot der informationellen Gleichbehandlung umfasst alle potentiell relevanten Informationen der Zielgesellschaft, unabhängig davon, auf welche Weise diese übermittelt wurden. Der Nachweis der Einhaltung kann in Form einer Bestätigung der Zielgesellschaft erbracht werden. Es sind grundsätzlich keine weiteren Abklärungen der UEK nötig. Auch kann nicht verlangt werden, dass Wortprotokolle über sämtliche Gespräche und Kontakte mit den Konkurrenzanbietern erstellt werden, da dies zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen würde.

Verfügung 550/06 vom 28. Januar 2014 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 4, Rz. 36-38

(in casu allgemeine Bestätigung der Zielgesellschaft im Rahmen eines Antrags der Konkurrenzanbieterin auf informationelle Gleichbehandlung)

Weiter Anwendungsbereich der Gleichbehandlung von konkurrierenden Anbietern

Das Gebot der Gleichbehandlung ist in einem weiten Sinn zu verstehen: Die Zielgesellschaft darf einem Anbieter keinen Vorteil zukommen lassen, ohne ihn auch den Konkurrenzanbietern zu gewähren. Dies hindert den Verwaltungsrat der Zielgesellschaft aber nicht daran, den Aktionären eine von verschiedenen Konkurrenzofferten zur Annahme zu empfehlen.

Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 40

Gleichbehandlung und Zulassung zur Due Diligence

Einem Anbieter steht grundsätzlich kein Recht zu, über die Zielgesellschaft eine Due Diligence durchführen zu können. Gewährt die Zielgesellschaft aber dem Erstanabieter Zugang zu einer Due Diligence, hat sie jedem Konkurrenzanbieter ebenfalls und in gleichem Umfang Zugang zu einer Due Diligence zu gewähren, sobald dieser seinerseits ein konkurrierendes Angebot veröffentlicht hat.

Umgekehrt ist dem Erstanbieter nachträglich Zugang zu einer Due Diligence zu gewähren, wenn die Zielgesellschaft einem konkurrierenden Anbieter diese Möglichkeit gewährt hat, selbst wenn letzterer noch kein Angebot publiziert hat, sondern erst ein potenzieller Anbieter ist.

Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 41 und Rz. 44-45 BGE 133 II 232, 242 vom 6. Juni 2007 in Sachen SIG Holding AG, Erw. 3.3.3 Empfehlung 067/04 vom 11. August 2000 in Sachen Intersport PSC Holding AG, Erw. 1.1