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Praxis zu Art. 136 Abs.1 lit. a FinfraG (vormals Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG)

Ausnahme gewährt bei individueller Grenzwertüberschreitung innerhalb einer Gruppe ohne resultierenden Kontrollwechsel

Bei Übertragungen innerhalb einer Gruppe

Führen Übertragungen innerhalb einer (beherrschenden) Gruppe dazu, dass einzelne Aktionäre bzw. Untergruppen den Grenzwert überschreiten, so unterstehen sie der Angebotspflicht, obwohl die Gruppe selber ihr nicht unterliegt. Es kann ihnen in diesem Fall allerdings gestützt auf Art. a FinfraG bzw. Art. 41 Abs. 2 lit. b FinfraV-FINMA eine Ausnahme gewährt werden, wenn dadurch für die Minderheitsaktionäre kein (nachteiliger) Kontrollwechsel bewirkt wird. Vgl. zur individuellen Grenzwertüberschreitung eines Gruppenmitglieds auch die Praxis und entsprechende Kommentierung zu Art. 41 Abs. 2 lit. b FinfraV-FINMA.

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 611/02 vom 28. September 2015 in Sachen Sulzer AG, Erw. 2, Rz. 13 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 579/01 vom 24. September 2014 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 3, Rz. 6-7 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 3, Rz. 10-11 und Erw. 3.4, Rz. 19 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 405/01 vom 6. März 2009 in Sachen Art & Fragrance SA, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 3, Rz. 11-12 und Erw. 5-6, Rz. 15-16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 256/01 vom 11. November 2005 in Sachen Rätia Energie AG, Erw. 3.2

(in casu indirekte Veränderung der Zusammensetzung der Gruppe durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse an einem Gruppenmitglied)

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 5.3.1-5.3.2

Bei Änderungen in der Zusammensetzung einer Gruppe

Die Ausnahme von Art. 136 Abs. 1 lit. a FinfraG bzw. Art. 41 Abs. 2 lit. b FinfraV-FINMA kann auch dann greifen, wenn die Gruppe nicht in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung fortbesteht, z.B. wenn ein ausscheidendes Mitglied einen Teil oder sämtliche bisher gehaltenen Aktien einem anderen Mitglied der Gruppe überträgt, ohne dass sich der Anteil der Gruppe insgesamt erhöht.

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/01 vom 13. November 2012 in Sachen Repower AG, Erw. 2, Rz. 14-20 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 409/01 vom 17. April 2009 in Sachen Zwahlen et Mayr SA, Erw. 2.2, Rz. 16-17

(in casu umfassende Umstrukturierung einer bestehenden Gruppe mittels neu zwischengeschalteter Gesellschaften)

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 135/02 vom 23. März 2006 in Sachen Quadrant AG, Erw. II. 1.2

(in casu zusätzliche Bedingung in Erw. 1.2.3, dass Gruppe seit längerer Zeit besteht)

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Urteil BGer 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 7.5.3