Verordnung der Übernahmekommission
über öffentliche Kaufangebote
(Übernahmeverordnung, UEV)
vom 21. August 2008 (Stand am 1. Januar 2016)
Von der Eidgenössischen Bankenkommission1 genehmigt am 24. September 2008
Die Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission),
gestützt auf die Artikel 126, 131, 132 Absatz 3, 133 Absatz 2, 134 Absätze 3 und 5, 136 Absatz 1 und 138 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 20152 (FinfraG),3
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Art. 21 Begriffe
Art. 4 Ausnahmen
2. Kapitel: Voranmeldung eines Angebotes
Art. 5 Grundsatz und Inhalt
Art. 6a und 6b1
Art. 71 Veröffentlichung
Art. 81 Wirkungen
3. Kapitel: Angebot
Art. 91 Gleichbehandlungsgrundsatz
Art. 9a1 Freiwillige Tauschangebote
Art. 11 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe
Art. 12 Pflichten der Personen, die mit dem Anbieter zusammenwirken
Art. 13 Bedingungen des Angebotes
Art. 14 Dauer des Angebotes
Art. 15 Änderung eines Angebotes
4. Kapitel: Angebotsprospekt
1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 17 Grundsätze
Art. 181 Veröffentlichung des Angebotsprospektes
2. Abschnitt: Inhalt
Art. 19 Angaben über den Anbieter
Art. 23 Angaben über die Zielgesellschaft
Art. 24 Zusätzliche Angaben im Fall öffentlicher Tauschangebote
Art. 25 Weitere Angaben
5. Kapitel: Prüfung des Angebotes
Art. 261 Prüfstelle
Art. 28 Aufgaben der Prüfstelle nach Veröffentlichung des Angebots
6. Kapitel: Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft
Art. 30 Grundsätze
Art. 32 Interessenkonflikte
Art. 331 Veröffentlichung des Berichtes
Art. 341 Änderung des Angebotes
7. Kapitel: Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft
Art. 36 Gesetzwidrige Abwehrmassnahmen
Art. 371 Unzulässige Abwehrmassnahmen
8. Kapitel: Meldung von Transaktionen
Art. 43 Veröffentlichung
9. Kapitel: Veröffentlichung des Ergebnisses
Art. 45 Bedingtes Angebot
Art. 46 Nachfrist
10. Kapitel: Konkurrierende Angebote
Art. 48 Grundsätze im Fall mehrerer Angebote
11. Kapitel: Potenzielles Angebot
12. Kapitel: Verfahren
Art. 54 Ausschüsse
Art. 56 Parteien
Art. 58 Einsprache einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs
Art. 611 Übrige Verfahren
Art. 63 Verfahrensgrundsätze
Art. 691
13. Kapitel: Inkrafttreten
1 Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
2 SR 954.1
3 Fassung gemäss Ziff. I der V der Übernahmekommission vom 19. Okt. 2015, von der FINMA genehmigt am 3. Dez. 2015 und in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5319).
Praxis zu Art. 32 Abs. 2 lit. a UEV
Fälle von Interessenskonflikten aufgrund von Verbindungen mit dem Anbieter
Vereinbarungen und andere Verbindungen mit Anbieter oder mit Personen, die mit Anbieter verbunden sind
Für das Vorliegen eines potentiellen Interessenkonflikts können vertragliche Vereinbarungen oder andere Verbindungen nicht nur mit der Anbieterin selbst, sondern auch mit den verbundenen Personen relevant sein.
Kein potentieller Interessenkonflikt beim Abschluss eines Mandatsvertrages zwischen der Anbieterin und einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern lediglich zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung des Kontrollwechsels.
Auch Verbindung zu potentiellem Konkurrenzanbieter relevant
Die Verbindung zu einem potenziellen Konkurrenzanbieter ist ebenso geeignet, einen Interessenkonflikt herbeizuführen, wie eine entsprechende Verbindung zu einem Anbieter.
Auch Unterzeichnung einer Transaktionsvereinbarung kann Unabhängigkeit der Verwaltungsräte entgegenstehen
Die Unterzeichnung einer Transaktionsvereinbarung der Zielgesellschaft mit der Anbieterin, worin sich der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft verpflichtet, ein Übernahmeangebot zu unterstützen, kann der Unabhängigkeit der mitunterzeichnenden Verwaltungsräte entgegenstehen.
9. Bericht des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft
9.1 Empfehlung / Interessenkonflikte
[37] Der Verwaltungsrat von Hügli setzt sich gegenwärtig wie folgt zusammen: Jean Villot (Präsident), Christoph Lechner (Vize-Präsident), Ernst Lienhard, Ida Hardegger und Andreas Binder. Die Geschäftsleitung von Hügli umfasst: Thomas Bodenmann (CEO), Andreas Seibold (CFO), Endrik Dallmann, Dirk Balzer, Jörg Meyer, Manfred Jablowski und Frank von Glan (vgl. dazu Angebotsprospekt, Abschnitt G, Ziff. 3.1).
[38] Der Bericht des Verwaltungsrats enthält die gemäss Art. 30ff. UEV erforderlichen Informationen, insbesondere die mit Blick auf Art. 32 UEV relevanten Angaben bezüglich der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung (vgl. dazu Angebotsprospekt, Abschnitt G), wobei an dieser Stelle lediglich auf folgende Punkte speziell hingewiesen werden soll:
- Gemäss dem Bericht des Verwaltungsrats befinden sich die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung mit Ausnahme von Jean Villot in keinem Interessenkonflikt (vgl. dazu Angebotsprospekt, Abschnitt G, Ziff. 3.5). Jean Villot hingegen unterliegt nach Ansicht des Verwaltungsrats von Hügli einem Interessenkonflikt, da er neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident von Hügli gleichzeitig auch das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Hauptaktionärin von Hügli, d.h. von der Stoffel-Holding, bekleidete, welche am 21. Februar 2018 von ihren Aktionären an die Anbieterin verkauft wurde (vgl. Sachverhalt Bst. E und G sowie Angebotsprospekt, Abschnitt G, Ziff. 3.2.1).
- Um zu vermeiden, dass sich der dargelegte Interessenkonflikt von Jean Villot zum Nachteil der Empfängerinnen und Empfänger des Angebots von Bell auswirkt, wurde (i) für die Behandlung des Angebots von Bell und die Verabschiedung damit verbundener Beschlüsse ein Verwaltungsratsausschuss gebildet, dem alle Verwaltungsratsmitglieder ausser Jean Villot angehören, und (ii) bei Ernst & Young AG, Basel (E&Y) eine Fairness Opinion im Sinne von Art. 30 Abs. 5 UEV in Auftrag gegeben.
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