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Auszug aus der Verordnung
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

(Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA,
FinfraV-FINMA)

vom 3. Dezember 2015

5. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 10 Grundsätze

Art. 11 Indirekter Erwerb und indirekte Veräusserung

Art. 12 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 13 Entstehen der Meldepflicht

Art. 14 Berechnung der zu meldenden Positionen

Art. 15 Beteiligungsderivate

Art. 16 Weitere zu meldende Tatbestände

Art. 17 Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte

Art. 18 Kollektive Kapitalanlagen

Art. 19 Banken und Effektenhändler

Art. 20 Übernahmeverfahren

Art. 21 Vorabendentscheid

2. Abschnitt: Meldung und Veröffentlichung

Art. 22 Inhalt der Meldung

Art. 23 Ergänzende Angaben

Art. 24 Meldefristen

Art. 25 Veröffentlichung

Art. 26 Ausnahmen und Erleichterungen

3. Abschnitt: Überwachung

Art. 27 Offenlegungsstelle

Art. 28 Verfahren

Art. 29 Untersuchungen

6. Kapitel: Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots

1. Abschnitt: Angebotspflicht

Art. 30 Anwendbare Bestimmungen

Art. 31 Grundsatz

Art. 32 Indirekter Erwerb

Art. 33 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 34 Berechnung des Grenzwertes

Art. 35 Gegenstand des Pflichtangebots

Art. 36 Übergang der Angebotspflicht auf die erwerbende Person

Art. 37 Aufleben der Angebotspflicht

Art. 38 Pflichtangebot und Bedingungen

Art. 39 Frist

2. Abschnitt: Ausnahmen von der Angebotspflicht

Art. 40 Allgemeine Ausnahmen

Art. 41 Besondere Ausnahmen

3. Abschnitt: Ermittlung des Angebotspreises

Art. 42 Börsenkurs

Art. 43 Preis des vorausgegangenen Erwerbs

Art. 44 Indirekter vorausgegangener Erwerb

Art. 45 Abgeltung des Angebotspreises

Art. 46 Bewertung der Effekten

Art. 47 Ausnahmen

7. Kapitel: Zusammenarbeit zwischen FINMA, Übernahmekommission und Börsen

Art. 48

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 49 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Art. 50 Übergangsbestimmung zur Offenlegung von Beteiligungen

Art. 50a¹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Januar 2017

Art. 51 Inkrafttreten

Praxis zu Art. 41 Abs. 1 FinfraV-FINMA (vormals Art. 39 Abs. 1 BEHV-FINMA)

Nichteintreten auf Ausnahmegesuch bei noch nicht genügend konkretisierten Sachverhalten

Wenn im Zeitpunkt des Gesuchs nicht alle relevanten Sachverhalte genügend konkretisiert vorliegen, wird auf das Gesuch um eine Ausnahme nicht eingetreten.

Verfügung 611/01 vom 12. August 2015 in Sachen Sulzer AG, Erw. 8, Rz. 22-27

(in casu Ablehnung eines im Vorfeld eines Pflichtangebots gestellten Ausnahmegesuchs in Bezug auf allfällige Überschreitungen des Schwellenwerts von 33 1/3% durch noch nicht eindeutig bestimmte Gruppengesellschaften nach Durchführung des Angebots)

Verfügung 521/01 vom 13. November 2012 in Sachen Repower AG, Erw. 3.2 Rz. 26-29 Verfügung 330/01 vom 24. August 2007 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.7

Ausnahme gewährt bei Angebot für eine Zielgesellschaft in Liquidation

Ausnahme gewährt vor dem Hintergrund einer bereits beschlossenen Liquidation der Zielgesellschaft, da die Auflösung im Ergebnis für die Minderheitsaktionäre dem Zweck entsprach, den ein Pflichtangebot erfüllt hätte: Möglichkeit eines Ausstiegs für die Minderheitsaktionäre durch Verteilung des Liquidationsergebnisses, dessen Höhe einem "angemessenen Preis" entsprach, da es aus dem (Rest-)Vermögen der Zielgesellschaft besteht und deren Wert abbildet. Ausserdem wären die Kosten und der Aufwand eines Angebots für Zielgesellschaft und Anbieter angesichts des aufgrund vorgängiger Dividendenausschüttung auf ein Minimum reduzierten Restvermögens der Zielgesellschaft wirtschaftlich kaum zu rechtfertigen gewesen. Ausnahmegewährung auf 6 Monate befristet, innerhalb derer die Liquidation durch Löschung der Zielgesellschaft im Handelsregister abzuschliessen war.

Verfügung 443/01 vom 16. Juni 2010 in Sachen Mach Hitech AG in Liquidation, Erw. 2, Rz. 5-8

(in casu wurde berücksichtigt, dass die gesuchstellende Anbieterin ihre Beteiligung an der Zielgesellschaft erst nach erfolgter Traktandierung der Liquidation erwarb und damit keinen Einfluss auf die Traktandierung der Liquidation der Zielgesellschaft hatte und auch auf die Ausschüttung des Liquidationserlöses keinen Einfluss haben würde)

Ausnahme gewährt für Kontrollerwerb mittels Plan of Arrangement nach kanadischem Recht

Ausnahme gewährt betreffend den Erwerb von 100% der Aktien der Zielgesellschaft mittels Plan of Arrangement nach kanadischem Recht, da sichergestellt war, dass der Anlegerschutz für das Verfahren nach kanadischen Recht materiell-rechtlich der schweizerischen Regelung entsprach und insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Transparenz und Lauterkeit in genügendem Masse Rechnung getragen wurde.

Verfügung 547/01 vom 23. September 2013 in Sachen International Minerals Corporation, Erw. 4, Rz. 14-19

(in casu mit Hinweis auf die mehrfache Überprüfung und gerichtliche Genehmigung des Plan of Arrangement sowie des Detailierungsgrads des dazugehörigen Information Circulars an die Aktionäre)

Weitere mögliche Ausnahmen von der Angebotspflicht

Vgl. zu weiteren möglichen Ausnahmen von der Angebotspflicht die Praxis und Kommentierung zu Art. 136 Abs. 1 lit. a–e FinfraG, sowie nachfolgend zu Art. 41 Abs. 2 lit. a FinfraV-FINMA.