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Auszug aus der Verordnung
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

(Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA,
FinfraV-FINMA)

vom 3. Dezember 2015

5. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 10 Grundsätze

Art. 11 Indirekter Erwerb und indirekte Veräusserung

Art. 12 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 13 Entstehen der Meldepflicht

Art. 14 Berechnung der zu meldenden Positionen

Art. 15 Beteiligungsderivate

Art. 16 Weitere zu meldende Tatbestände

Art. 17 Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte

Art. 18 Kollektive Kapitalanlagen

Art. 19 Banken und Effektenhändler

Art. 20 Übernahmeverfahren

Art. 21 Vorabendentscheid

2. Abschnitt: Meldung und Veröffentlichung

Art. 22 Inhalt der Meldung

Art. 23 Ergänzende Angaben

Art. 24 Meldefristen

Art. 25 Veröffentlichung

Art. 26 Ausnahmen und Erleichterungen

3. Abschnitt: Überwachung

Art. 27 Offenlegungsstelle

Art. 28 Verfahren

Art. 29 Untersuchungen

6. Kapitel: Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots

1. Abschnitt: Angebotspflicht

Art. 30 Anwendbare Bestimmungen

Art. 31 Grundsatz

Art. 32 Indirekter Erwerb

Art. 33 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 34 Berechnung des Grenzwertes

Art. 35 Gegenstand des Pflichtangebots

Art. 36 Übergang der Angebotspflicht auf die erwerbende Person

Art. 37 Aufleben der Angebotspflicht

Art. 38 Pflichtangebot und Bedingungen

Art. 39 Frist

2. Abschnitt: Ausnahmen von der Angebotspflicht

Art. 40 Allgemeine Ausnahmen

Art. 41 Besondere Ausnahmen

3. Abschnitt: Ermittlung des Angebotspreises

Art. 42 Börsenkurs

Art. 43 Preis des vorausgegangenen Erwerbs

Art. 44 Indirekter vorausgegangener Erwerb

Art. 45 Abgeltung des Angebotspreises

Art. 46 Bewertung der Effekten

Art. 47 Ausnahmen

7. Kapitel: Zusammenarbeit zwischen FINMA, Übernahmekommission und Börsen

Art. 48

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 49 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Art. 50 Übergangsbestimmung zur Offenlegung von Beteiligungen

Art. 50a¹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Januar 2017

Art. 51 Inkrafttreten

Praxis zu Art. 41 Abs. 3 FinfraV-FINMA (vormals Art. 39 Abs. 3 BEHV-FINMA)

Analoge Anwendung von Art. 41 Abs. 3 Satz 1 FinfraV-FINMA auf Auflagen in Verfahren betreffend das Bestehen oder Nichtbestehen einer Angebotspflicht i.S.v. Art. 61 UEV

In Verfahren betreffend das Bestehen oder Nichtbestehen einer Angebotspflicht kann in analoger Anwendung von Art. 41 Abs. 3 Satz 1 FinfraV-FINMA die Auflage an die Gesuchsteller auferlegt werden, der Übernahmekommission allfällige Änderungen des zugrundeliegenden Sachverhalts umgehend zu melden. Damit soll der Übernahmekommission die Möglichkeit zu einer Neubeurteilung der Angelegenheit eingeräumt werden, falls eine relevante Änderung eingetreten ist.

Verfügung 627/01 vom 22. Februar 2016 in Sachen EFG International AG, Erw. 3, Rz. 22-23 Empfehlung 241/01 vom 13. Mai 2005 in Sachen Calida Holding AG, Erw. 4.1 Empfehlung 198/01 vom 4. Juni 2004 in Sachen Vontobel Holding AG, Erw. 3.1

Darüber hinaus können in Verfahren betreffend das Bestehen oder Nichtbestehen einer Angebotspflicht Auflagen in analoger Anwendung von Art. 41 Abs. 3 Satz 1 FinfraV-FINMA nur dann angeordnet werden, wenn einzelfallweise Ausnahmen von der Angebotspflicht gewährt werden.

Urteil BVGer B-3119/2015 vom 27. August 2015 in Sachen Sika AG, Erw. 5.5

(in casu Antrag der Zielgesellschaft auf Anordnung von Auflagen und Massnahmen zugunsten der Publikumsaktionäre für den Fall des Nichtbestehens einer Angebotspflicht abgewiesen, weil aufgrund eines Opting out die Regeln über die Angebotspflicht von vornherein nicht anwendbar waren und daher kein Raum für die Gewährung von Ausnahmen von der Angebotspflicht bestand und somit auch keine solchen Auflagen angeordnet werden konnten)

Verfügung FINMA vom 4. Mai 2015 in Sachen Sika AG, Erw. C, Rz. 64-65

Analoge Anwendung von Art. 41 Abs. 3 Satz 1 FinfraV-FINMA auf Auflagen bei verlängerter Frist zur Angebotsunterbreitung i.S.v Art. 39 FinfraV-FINMA

Die Verlängerung der Frist zur Unterbreitung eines Pflichtangebots um zwei Monate kann in analoger Anwendung von Art. 41 Abs. 3 Satz 1 FinfraV-FINMA mit Auflagen verbunden werden.

Verfügung 637/01 vom 5. August 2016 in Sachen ACRON HELVETIA VII Immobilien AG, Erw. 2, Rz. 14

(in casu erfolgte die Fristverlängerung unter der Auflage, dass die Gesuchstellerin die Übernahmekommission laufend, mindestens jedoch einmal wöchentlich, in geeigneter Weise über die Fortschritte betreffend der Finanzierung des Pflichtangebots wie auch des Angebotsprospektes informiert)