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Auszug aus der Verordnung
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

(Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA,
FinfraV-FINMA)

vom 3. Dezember 2015

5. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 10 Grundsätze

Art. 11 Indirekter Erwerb und indirekte Veräusserung

Art. 12 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 13 Entstehen der Meldepflicht

Art. 14 Berechnung der zu meldenden Positionen

Art. 15 Beteiligungsderivate

Art. 16 Weitere zu meldende Tatbestände

Art. 17 Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte

Art. 18 Kollektive Kapitalanlagen

Art. 19 Banken und Effektenhändler

Art. 20 Übernahmeverfahren

Art. 21 Vorabendentscheid

2. Abschnitt: Meldung und Veröffentlichung

Art. 22 Inhalt der Meldung

Art. 23 Ergänzende Angaben

Art. 24 Meldefristen

Art. 25 Veröffentlichung

Art. 26 Ausnahmen und Erleichterungen

3. Abschnitt: Überwachung

Art. 27 Offenlegungsstelle

Art. 28 Verfahren

Art. 29 Untersuchungen

6. Kapitel: Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots

1. Abschnitt: Angebotspflicht

Art. 30 Anwendbare Bestimmungen

Art. 31 Grundsatz

Art. 32 Indirekter Erwerb

Art. 33 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 34 Berechnung des Grenzwertes

Art. 35 Gegenstand des Pflichtangebots

Art. 36 Übergang der Angebotspflicht auf die erwerbende Person

Art. 37 Aufleben der Angebotspflicht

Art. 38 Pflichtangebot und Bedingungen

Art. 39 Frist

2. Abschnitt: Ausnahmen von der Angebotspflicht

Art. 40 Allgemeine Ausnahmen

Art. 41 Besondere Ausnahmen

3. Abschnitt: Ermittlung des Angebotspreises

Art. 42 Börsenkurs

Art. 43 Preis des vorausgegangenen Erwerbs

Art. 44 Indirekter vorausgegangener Erwerb

Art. 45 Abgeltung des Angebotspreises

Art. 46 Bewertung der Effekten

Art. 47 Ausnahmen

7. Kapitel: Zusammenarbeit zwischen FINMA, Übernahmekommission und Börsen

Art. 48

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 49 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Art. 50 Übergangsbestimmung zur Offenlegung von Beteiligungen

Art. 50a¹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Januar 2017

Art. 51 Inkrafttreten

Praxis zu Art. 45 Abs. 1 FinfraV-FINMA (vormals Art. 43 Abs. 1 BEHV-FINMA)

Kombination von Bar- und Tauschangebot zulässig

Der Angebotspreis kann auch in einer Kombination von Barzahlung und Tausch gegen Effekten geleistet werden (sogenannt gemischtes Angebot).

Verfügung 651/05 vom 9. Mai 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 5, Rz. 15-16

(in casu gemischtes Angebot mit Wahlmöglichkeit zwischen dem Hauptangebotspreis und dem Alternativangebotspreis mit je unterschiedlicher Aufteilung der Bar- und Tauschkomponenten)

Verfügung 639/01 vom 28. September 2016 in Sachen Looser Holding AG, Erw. 2, Rz. 6 Verfügung 573/01 vom 8. August 2014 in Sachen Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, Erw. 2, Rz. 3-4 Verfügung 476/01 vom 19. April 2011 in Sachen Schulthess Group AG, Erw. 3, Rz. 5

(unter Hinweis auf die Beispiele kombinierter Kauf- und Tauschangebote in Sachen Converium Holding AG (vgl. Empfehlung 318/04 vom 9. Juni 2007) und Amazys Holding AG (vgl. Empfehlung 269/02 vom 23. März 2006)

Effektenqualität von Anteilen an Anlagefonds nach Luxemburgischem Recht

Fondsanteile eines Anlagefonds nach Luxemburgischem Recht sind gemäss Praxis der Übernahmekommission als Effekten im Sinne des FinfraG (Art. 2 lit. b FinfraG) zu betrachten.

Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 2, Rz. 2

(in casu deshalb als Tauschtitel zulässig);

Empfehlung 349/01 vom 20. Dezember 2007 in Sachen MicroValue AG, Erw. 1

(in casu deshalb als Tauschtitel zulässig)

Zahlung des Angebotspreises in Fremdwährung im Einzelfall zulässig

Es ist mit Sinn und Zweck von Art. 45 Abs. 1 FinfraV-FINMA vereinbar, der Anbieterin, allenfalls unter Auflagen, zu gestatten, ihr Angebot in einer anderen Währung als Schweizer Franken zu unterbreiten, auch dann, wenn die vom Angebot erfassten Beteiligungspapiere in Schweizer Franken gehandelt werden.

Verfügung 624/01 vom 2. Februar 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 2, Rz. 10-19

(in casu Angebotspreis in USD als zulässig erachtet für Angebot betreffend Aktien (in CHF gehandelt) und American Depositary Shares (in USD gehandelt). Unter Hinweis darauf, dass in einem solchen Fall die Angebotsempfänger mit dem Währungsrisiko und den Transaktions- und Wechselkosten belastet werden und damit grundlegende Prinzipien des Übernahmerechts tangiert werden, gestattete die Übernahmekommission das Fremdwährungsangebot unter den gegebenen Umständen, jedoch mit Auflagen: (i) Hinweis auf Währungsrisiken an prominenter Stelle im Angebotsprospekt und (ii) Implementierung eines Umtauschmechanismus für Retail Anleger zur Gleichstellung mit übrigen Anlegern hinsichtlich Wechselkosten. Vgl. dazu auch Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 9, Rz. 41-42 und - betreffend Umsetzung der letzteren Auflage - Erw. 10, Rz. 43 - 46)

Verfügung 549/01 vom 10. Oktober 2013 in Sachen Absolute Invest AG, Sachverhalt E

(in casu Angebotspreis in USD durch UEK nicht beanstandet, vom Angebot erfasste Beteiligungspapiere wurden in USD gehandelt)

Verfügung 477/01 vom 3. Juni 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Sachverhalt E

(in casu Angebotspreis in USD durch UEK nicht beanstandet, vom Angebot erfasste Beteiligungspapiere wurden in USD gehandelt)

Empfehlung 318/04 vom 9. Juni 2007 in Sachen Converium Holding AG, Erw. 2.2

(in casu Dividendenausgleich in Euro durch UEK nicht beanstandet bei gemischtem Angebot von 0.5 Tauschaktien, CHF 5.50 in bar und EUR 0.40 in Euro (d.h. sehr geringer Teil der Barabgeltung in Euro als Dividendenausgleich); vom Angebot erfasste Beteiligungspapiere wurden in CHF gehandelt)

Empfehlung 298/01 vom 15. November 2006 in Sachen Absolute Europe AG, Sachverhalt F

(in casu Angebotspreis in Euro durch UEK nicht beanstandet, vom Angebot erfasste Beteiligungspapiere wurden in Euro gehandelt)

Zahlung des Angebotspreises durch Tausch gegen ausländische Effekten zulässig

Bei Kontrollwechsel-Angeboten ist es gestattet, den Angebotspreis durch Tausch gegen ausländische Effekten zu bezahlen. Der Gesetzgeber hat offenbar in Kauf genommen, dass die Angebotsempfänger dabei das Kursrisiko sowie, falls sie den ausländischen Tauschtitel wieder verkaufen, die Wechselkosten und das Währungsrisiko tragen. Zudem müssen die Empfänger eines Tauschangebots allenfalls weitere Risiken in Kauf nehmen, z.B. die Volatilität und erschwerte Handelbarkeit falls der Tauschtitel illiquid ist.

Verfügung 624/01 vom 2. Februar 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 2.3, Rz. 16

(in casu allerdings kein Tauschangebot sondern Barangebot mit Angebotspreis in Fremdwährung)